- Stadt Innsbruck übernimmt Gehaltsabschluss des Bundes
- Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen
- Stadt unterstützt Förderansuchen der IVB
- Stadtbibliothek: Erweiterung des Online-Medien-Bestandes
- Smartes Stellplatz-Optimierungstool
- Betreuter Übernachtungs- und Wärmeraum Richard-Berger-Straße 10
Stadt Innsbruck übernimmt den Gehaltsabschluss des Bundes
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften der öffentlichen
Dienste über die Gehaltsanpassung 2025 brachten folgendes Ergebnis: Ab 1. Jänner 2025 werden (bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2025) die Gehälter der BeamtInnen, die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, sowie die Überleitungsbeträge um 3,5 Prozent, mindestens jedoch um 82,40 Euro und höchstens um 437,80 Euro, erhöht. Die Zulagen und Vergütungen, mit Ausnahme des Kinderzuschusses, werden ab 1. Jänner 2025 um 3,5 Prozent erhöht.
„Nachdem das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Gemeinden, via E-Mail mitgeteilt hat, den vereinbarten Gehaltsabschluss für die Landesbediensteten zu übernehmen – die Beschlussfassung ist für den Dezember-Landtag am 18. und 19. Dezember vorgesehen – zieht auch die Stadt Innsbruck für ihre Bediensteten nach“, erklärt Bürgermeister und Personalreferent Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc und weist darauf hin, dass die durch die Gehaltsvalorisierung entstehenden Mehrkosten im Voranschlagsentwurf 2025 vorgesehen wurden.
Der Stadtsenat stimmte einstimmig zu, das Amt für Personalwesen zu ermächtigen, die Gehaltsanpassung der städtischen aktiven und pensionierten Bediensteten zu übernehmen. Die finale Beschlussfassung erfolgt in der Sitzung des Gemeinderates am 12. und 13. Dezember 2024.
Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen
In den Jahren 2008 bis 2012 wurden insgesamt 15 verschiedene Feuerwehrfahrzeuge von der Innsbrucker Verkehrsbetriebe GmbH (IVB) angekauft und an die Stadt Innsbruck vermietet. Diese Fahrzeuge sollten nach Ablauf der Abschreibungsfrist weiterhin im Betrieb der Feuerwehr bleiben, da sie über die wirtschaftliche Nutzungsdauer hinaus noch verwendbar wären. Eine eingehende steuerliche Prüfung der Situation, basierend auf der gesetzlichen Lage im Jahr 2024, hat jedoch ergeben, dass diese weitergehende Nutzung über das Mietverhältnis mit der IVB steuerlich nachteilig für die Stadt Innsbruck ist. Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung am 4. Dezember deshalb einen baldigen Ankauf der Fahrzeuge.
„Eine über die Abschreibungsfrist hinausgehende Vermietung führt zu einer höheren Umsatzsteuerbelastung als die Vorsteuerentlastung. Dieser Schritt ist sinnvoll und notwendig, um unsere neuen Kriterien der Budgetstrenge einzuhalten und finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt Innsbruck zu vermeiden“, erläutert Bürgermeister und Finanz- sowie Feuerwehrreferent Johannes Anzengruber die Entscheidung.
Stadt unterstützt Förderansuchen der IVB
Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) bewirbt sich für „European City Facility“ (EUCF), ein Programm zur Förderung von Dekarbonisierung und Infrastrukturerrichtung. In diesem Zusammenhang trat die IVB an die Stadt Innsbruck als Eigentümervertreterin heran und bat um Unterstützung für das Förderansuchen. Am 4. Dezember wurde im Stadtsenat einstimmig ein entsprechender Letter of Support (LOS) beschlossen.
„Ziel der Ausschreibung ist es, Kommunen und lokale Gebietskörperschaften bei der Entwicklung von Investitionskonzepten im Zusammenhang mit der Umsetzung ihrer Klima- und Energieaktionspläne zu unterstützen. Um unseren Bürgerinnen und Bürgern nachhaltige Infrastruktur zur Verfügung stellen zu können, ‚zapfen‘ wir gezielt alle möglichen Kanäle und Förderungen an“, erklärt Finanz- und Beteiligungsreferent Bürgermeister Anzengruber.
Stadtbibliothek: Erweiterung des Online-Medien-Bestandes
Die Stadtbibliothek verfügt schon seit 2013 über ein digitales Angebot an E-Books und E-Audiobooks, E-Medien allerdings mit einem sehr eingeschränkten Angebot. Der Stadtsenat beschloss in der ersten Dezember-Sitzung 2024 die Kooperation mit einem neuen Anbieter, der über eine weitaus größere Auswahl verfügt (vor allem fremdsprachigen E-Medien).
„Mit dem neuen Anbieter kann der Medienbestand der Bibliothek im Bereich „Digitale Medien“ wesentlich ausgebaut werden. Die Kundinnen und Kunden der Stadtbibliothek Innsbruck profitieren damit von einem umfangreicheren Angebot, das zudem bequem von zu Hause genutzt werden kann, ohne die Bibliothek vor Ort aufsuchen zu müssen“, führt Innsbrucks ressortzuständiger Kulturreferent Vizebürgermeister Georg Willi aus.
Smarte Stellplatzoptimierung als Schlüssel zur nachhaltigen Stadtentwicklung
Die Stadt Innsbruck geht einen weiteren mutigen Schritt in Richtung nachhaltige Mobilität und zukunftsfähige Stadtentwicklung. Die Errichtung eines Tiefgaragenparkplatzes kostet bis zu 40.000 Euro pro Stellplatz und ist nicht nur ein erheblicher Kostenfaktor im Wohnbau, sondern beeinflusst auch unser Mobilitätsverhalten maßgeblich. Vor diesem Hintergrund ist die präzise und bedarfsorientierte Planung von PKW-Stellplätzen eine der größten Herausforderungen moderner Stadtentwicklung.
„Mit der Evaluierung unserer Innsbrucker Stellplatzrichtlinie und der Einbindung innovativer Projekte wie dem Smarten Stellplatz-Optimierungstool (SPOT) setzen wir neue Maßstäbe für eine nachhaltige und intelligente Mobilitätsstrategie,“ erklärt Mobilitätsstadträtin Janine Bex. „Die Erkenntnisse aus SPOT fließen laufend in die Überarbeitung der Stellplatzrichtlinie ein und machen Innsbruck zu einer Vorreiterin für ökologisch, sozial und wirtschaftlich ausgewogene Lösungen.“
Das wegweisende Projekt SPOT, das von der IPAK GmbH initiiert wurde und an dem auch die Klima-Pionierstadt Klagenfurt beteiligt ist, soll innerhalb der nächsten 30 Monate ein datenbasiertes Tool entwickeln. Dieses ermöglicht eine präzise, transparente und standortspezifische Bedarfsermittlung von Stellplätzen. Damit schafft Innsbruck die Grundlage für eine Mobilitätsplanung, die sowohl ökologische als auch ökonomische Vorteile bringt und gleichzeitig Raum für innovative Mobilitätslösungen eröffnet.
Am 4. Dezember hat der Stadtsenat einstimmig einem Letter of Intent (LOI) zugestimmt, der die fachliche Unterstützung des Projekts durch das Amt für Stadtplanung, Mobilität und Integration sichert. „Die Stadt Innsbruck leistet mit diesem Engagement einen entscheidenden Beitrag zur intelligenten und nachhaltigen Stadtentwicklung und beweist, dass innovative Technologien der Schlüssel für eine lebenswerte urbane Zukunft sind,“ so Stadträtin Bex abschließend.
Mit der Einbindung von SPOT und der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Stellplatzrichtlinie setzt Innsbruck ein klares Signal: Die Zukunft der Mobilität ist nachhaltig, innovativ und passt sich den Bedürfnissen von Stadt und Bevölkerung an.
Betreuter Übernachtungs- und Wärmeraum Richard-Berger-Straße 10
Die Stadt Innsbruck überlässt dem Land Tirol rückwirkend mit 1. November 2024 bis einschließlich 15. Mai 2025 und unentgeltlich – wie seit dem Jahr 2020 üblich – die Gebäude in der Richard-Berger-Straße 10 zur Einrichtung eines betreuten Übernachtungs- und Wärmeraumes für unterstandslose Menschen.
Da die bisherige befristete Baubewilligung mit 15. Dezember 2024 ausläuft, wurde seitens der Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) im Namen der Stadt Innsbruck ein bauliches Vorhaben eingereicht, welches im Wesentlichen eine Erweiterung des vorhandenen Objektes mit drei Containern inklusive Ausbau und dem elektrotechnischen Umbau sowie Errichtung eines Dachstuhles darstellt. Damit ist nun auch der temporäre Weiterbetrieb am Standort Richard-Berger-Straße 10 in diesem Winter möglich. Die entsprechende vertragliche Regelung wurde im Ressort von Stadträtin Mag.a Mariella Lutz erstellt.
Die Kosten für die Errichtung der Container sowie der Betrieb des Übernachtungs- und Wärmeraumes werden analog zum Sozialpaktum (65 Prozent Land Tirol, 35 Prozent Stadt Innsbruck) aufgeteilt. Mit dem Betrieb der Unterkunft für die Wintermonate hat das Land Tirol das Rote Kreuz beauftragt, welches diese in bewährter Art abwickeln wird.
„Das im Herbst temporär notwendig gewordene Zelt am Standort wurde inzwischen abgebaut“, freut sich Sozialreferent und Vizebürgermeister Georg Willi.
Der Stadtsenat nahm den entsprechenden Beschluss einstimmig zur Kenntnis. KR
Quelle: IKM
