Themen des Stadtsenates vom 17. Juli 2024

  • Ersatz für nicht reparierbare Fahrzeuge
  • Ankauf eines Fahrgestells für Berufsfeuerwehr
  • Bestellung Teilhabebeirat
  • 30 Wohnungsanträge auf Mittelstandsliste
  • Schenkung von fotografische Dokumenten
  • Ausweichquartier für Hortgruppe Pechegarten
  • Alles Gute Festival im August

Ersatz für nicht reparierbare Fahrzeuge
Fahrzeuge, die ihre technische Lebensdauer überschritten haben und nicht wirtschaftlich repariert werden können, werden ausgemustert. Werden sie für die Aufgaben der Stadtverwaltung allerdings weiterhin benötigt, muss ein Ersatz angeschafft werden. „Nur wenn den jeweiligen Dienststellen das entsprechende Werkzeug zur Verfügung steht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst nach bestem Wissen und Gewissen erledigen“, fasst Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc zusammen.

Der Stadtsenat sprach sich deshalb einstimmig für die Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors mit Mähausleger aus. Mit den Anbaugeräten Schlegelmäher, Astschere sowie Winterdienstausstattung ist das Fahrzeug das ganze Jahr über einsetzbar. Die Kosten betragen rund 280.000 Euro.

Ankauf eines Fahrgestells für Berufsfeuerwehr
Für die Berufsfeuerwehr wird mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats ein Fahrgestell der Marke Land Rover Defender 110 D200 S angekauft. Dieses wird gemäß Fahrzeugkonzept als Ersatzfahrzeug angeschafft und soll zum Einsatzleitfahrzeug 2 ausgebaut werden.

„Das neue Fahrzeug bietet den erforderlichen Platz für die notwendigen Ausbauten im Bereich des Fahrers und des Einsatzleiters. Zusätzlich bietet es ideale Geländeeigenschaften, die für solche Einsätze unerlässlich sind“, erläutert Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. Die Kosten betragen rund 95.000 Euro.

Bestellung Teilhabebeirat
Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung vom 17. Juli 2024 mehrheitlich die Nominierung von Vizebürgermeisterin Mag.a Elisabeth Mayr als Hauptmitglied des Teilhabebeirats des Landes Tirol. Als Ersatzmitglied wurde Mag. Wolfgang Grünzweig vorgeschlagen.

„Der Teilhabebeirat erfüllt als wichtiges Instrument des Tiroler Teilhabegesetzes die maßgebliche Vorgabe, dass das Gesetz nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch mit ihrer Einbindung erarbeitet wurde“, erklärt Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. „Das Gesetz schafft die Rahmenbedingungen und Unterstützungsmöglichkeiten, damit die drei Säulen des Teilhabegesetzes – Chancengleichheit, Mitbestimmung und Barrierefreiheit – ein gutes Fundament haben“, ergänzt Mayr, die auch für die Agenden des Behindertenbeirats zuständig ist.

30 Wohnungsanträge auf Mittelstandsliste
Betreffend der Vormerk- und Vergaberichtlinien städtischer Wohnungen für den Innsbrucker Mittelstand muss dem Stadtsenat alle zwei Monate über die Entwicklung der Vormerkungen und den Stand der Zuteilungen berichtet werden. Demzufolge wurden im Zeitraum 1. Juli 2023 bis 1. Juli 2024 insgesamt 163 Anfragen bzw. Auskünfte im Zusammenhang mit der Mittelstandsrichtlinie erteilt.

„Insgesamt waren bisher 43 Wohnungsanträge vorgemerkt, wovon 13 Anträge bereits geschlossen sind. Somit gibt es aktuell 30 aufrechte Wohnungsanträge. 27 Wohnungen wurden angeboten, dafür gab es 21 Ablehnungen und sechs Annahmen“, zitiert der ressortzuständige Vizebürgermeister Georg Willi aus dem Bericht. Dieser wurde vom Stadtsenat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Schenkung von fotografischen Dokumenten
Das Stadtarchiv/Stadtmuseum Innsbruck nimmt gerne Schenkungen historischer Dokumente und Bilder aus Privathand entgegen. In diesem Fall handelt es sich um 750 digital bearbeitete Fotos von Innsbruck. Vom Stadtsenat wurde die Schenkung einstimmig angenommen.

„Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Siegfried Schwarz ist Mediziner und ein sehr engagierter Fotograf, der Innsbruck in poetischen Digital-Fotos dokumentiert. Im Sinne des Schenkungsgebers sollen möglichst viele der fotografischen Dokumente Büros, Schulen und Wohnheime verschönern. Etwa 80 Fotos zieren bereits die Gänge des Wohnheims Reichenau“, führt Vizebürgermeister Georg Willi aus.

Ausweichquartier für Hortgruppe Pechegarten
Das Kinderzentrum Pechegarten in der Leopoldstraße 43 wird durch einen Neubau ersetzt. Der Abriss ist für Herbst 2025 geplant, die Bauarbeiten werden voraussichtlich drei Jahre, also bis Herbst 2028 dauern.

Derzeit werden im Kinderzentrum Pechegarten zwei Kinderkrippengruppen sowie eine integrative Kindergartengruppe und eine integrative Hortgruppe (HOPE) geführt. Im gleichen Gebäude befindet sich auch der mit zwei Gruppen geführte, städtische Kindergarten Pechegarten.

Für die zwei Kinderkrippengruppen wurde bereits ein Ausweichquartier im Neubau der Neuen Heimat Tirol (NHT) in Pradl Ost gefunden. Dort eröffnet demnächst noch eine zusätzliche dritte Krippengruppe der Innsbrucker Sozialen Dienste (ISD). Auch der Ersatzstandort für den städtischen Kindergarten Pechegarten steht schon fest: Die zwei Gruppen übersiedeln während der Bauphase in den städtischen Kindergarten Müllerstraße, ebenso die Kindergartengruppe der ISD. Im Zuge dessen wird die einzige Kindergartengruppe der ISD, welche integrativ geführt wird, dem städtischen Kindergarten Pechegarten zugeordnet, somit ab Herbst 2024 mit drei Gruppen geführt.

„Für die Hortgruppe der ISD steht hingegen noch kein Ausweichquartier fest. Daher wird die Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) mit der Standortsuche im Stadtgebiet beauftragt. Die Übersiedelung ist mit Sommer 2025 geplant“, verrät die ressortzuständige Vizebürgermeisterin Mag.a Elisabeth Mayr. Dafür sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus.

Alles Gute Festival im August
Das „Alles Gute Festival“ wird vom 21. bis 24. August unter anderem am Landestheaternebenplatz stattfinden. Der Stadtsenat beschloss mehrheitlich die Grundüberlassung zur Aufstellung einer Bühne, eines Zeltes und diverser Verkaufsstände.

„Die Veranstaltung selbst sowie die verlängerten Beschallungszeiten bis 22 Uhr erfolgen in Abstimmung mit den benachbarten Institutionen wie dem Tiroler Landestheater, den Innsbrucker Festwochen der Alten Musik und der Burghauptmannschaft“, betont die für Veranstaltungen verantwortliche Stadträtin Mag.a Mariella Lutz.

Quelle: IKM