- Letter of Interest HORIZON
- Stadt bekräftigt „Wohnungsnotstand“
- Neuer Brunnen am Canisiusweg
- Umsetzung Hofwaldtrail startet
- Entsendungen in Gremien
- Mitfinanzierung an Notschlafstellen
- Delegationsreise nach Vietnam
- Förderung des Zukunftsfonds für Gedenkort Reichenau
- My BeachEvent kommt wieder nach Innsbruck
Letter of Interest HORIZON
Die Stadt Innsbruck bewirbt sich in Zusammenarbeit mit der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) und der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) um eine Teilnahme am EU-Projekt „Policies and governance shaping the future transport and mobility systems“ (Strategien und Governance-Maßnahmen zur Gestaltung der zukünftigen Transport- und Mobilitätssysteme) im Rahmen des Programms Horizon Europe Framework Programme (HORIZON). Das EU-Projekt hat zum Ziel, nachhaltigere und effektivere Maßnahmen für die Mobilität und den Transport von Personen und Gütern zu fördern, indem Governance-Rahmenbedingungen erarbeitet, getestet und bewertet werden.
Im Stadtsenat wurde ein entsprechender Letter of Interest einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Koordination übernimmt das Team des Projektes „Pionierstadt - Mission: Klimaneutrale Stadt“, das in der Magistratsdirektion angesiedelt ist. Am Projekt nehmen neben der Stadt Innsbruck die Städte Tartu (Estland) und Amsterdam (Niederlande) sowie die Region Mälardalen (Schweden) teil.
„Der Fokus des Projekts liegt auf der Analyse der Themenbereiche von Governance-Maßnahmen auf die Gesellschaft, der Bewertung von Auswirkungen von Mobilitäts-Maßnahmen auf Akzeptanz, Verhaltensänderungen und soziales Wohl und die Analyse von kooperativen und interdisziplinären Prozessen, die die Zusammenarbeit mit verschiedenen Stakeholdern fördern und zur Verbesserung oder Entwicklung neuer Mobilitätsmaßnahmen dienen“, erläutert Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.
Stadt bekräftigt „Wohnungsnotstand“
In der Sitzung des Stadtsenates am 14. August 2024 stand erneut das Thema Wohnungsnotstand auf der Tagesordnung. Der Stadtsenat bekräftigte die Ausrufung des Wohnungsnotstandes für Innsbruck abermals und nimmt den aktuellen Bericht des Landes Tirol mehrheitlich nicht zur Kenntnis.
„Für Innsbruck sind sämtliche Hebel zur Schaffung leistbaren Wohnraums für die Bevölkerung anzuwenden - selbstverständlich auch jene der Bodenbeschaffungs-Verordnung. Einzig die Kombination aller gesetzlich möglichen Instrumente wird spürbare Effekte bringen. Dies gilt gerade in einer Stadt, die österreichweit die höchsten Miet- und Wohnkaufpreise hat. Genau aus diesem Grund hat sich die neue Innsbrucker Stadtregierung im Zukunftsvertrag zu einem Maßnahmen-Mix verpflichtet. Bekanntlich hat sich auch die Tiroler Landesregierung die Schaffung von ‚leistbarem Wohnraum‘ auf die Fahnen geheftet. Bedauerlicherweise liegt bis dato noch keine finale Wohnbedarfsstudie vor. Zudem hat sich die Leerstandsabgabe als zahnlos herausgestellt. Die Stadt Innsbruck fordert hier mehr Tempo, damit auch in der Landeshauptstadt endlich effektiv am Thema leistbares Wohnen gearbeitet werden kann“, stellt Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc klar.
„Das Land wendet in seiner Auslegung zur Berechnung des quantitativen Wohnungsfehlbestandes der Einschätzung der Stadtplanung nach nicht die exakten Kriterien gemäß Bodenbeschaffungsgesetz an, sondern eine eigene, abgewandelte, aus Sicht des Landes‚ verfassungskonforme und korrigierende Auslegung des Bodenbeschaffungsgesetzes. Erst durch diese Auslegung der Kriterien durch das Land wird der Wohnungsfehlbestand auf 1,74 Prozent reduziert“, erläutert Stadträtin Janine Bex, BSc ergänzend.
„Durch diese Art der Berechnung werden beispielsweise Personen nicht adäquat berücksichtigt, die bereits jetzt in Innsbruck wohnen und durch veränderte Lebensverhältnisse und/oder Erreichung der Hauptwohnsitzdauer von mindestens fünf Jahren zukünftig den Kriterien der Vormerkliste entsprechen. Da die Vormerkliste ständig mit neuen Wohnungswerberinnen und - werbern ergänzt wird, kann nicht von einer abgeschlossenen und damit abzuarbeitenden Liste ausgegangen werden“, bringt es Vizebürgermeister Georg Willi auf den Punkt und erklärt: „Gemäß den Berechnungen der Statistik und der Wohnungsvergabe der Stadt, die die Kriterien laut Bodenbeschaffungsgesetz angewandt haben, besteht sehr wohl ein quantitativer Wohnungsfehlbestand von mehr als zwei Prozent.“
„Das Land Tirol hat die bundesgesetzliche Pflicht dem Antrag nachzukommen, sobald mehr als zwei Prozent einer Gemeinde anerkannte Wohnungssuchende vorhanden sind. Es obliegt nicht dem Land, eine Bewertung bzw. Prüfung vorzunehmen. Sollten rechtliche Bedenken bestehen, kann die Landesregierung einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof stellen“, so Vizebürgermeisterin Mag.a Elisabeth Mayr, deren Fraktion den Antrag zum Wohnungsnotstand ursprünglich in den Gemeinderat eingebracht hat: „Es geht hier nicht um ein ‚Entweder-Oder‘, sondern um ein ‚Sowohl-als-Auch‘, um alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit das Wohnen in unserer Stadt wieder leistbarer wird."
Neuer Brunnen am Canisiusweg
Der Canisiusweg verbindet Arzl mit der Gemeinde Rum und ist bei der lokalen Bevölkerung ganzjährig als Wanderweg sehr beliebt. Der Stadtsenat sprach sich in seiner Sitzung am 14. August 2024 einstimmig für die Neuerrichtung eines Brunnens im östlichen Bereich des Canisiusweges aus. Die Wasserver- und -entsorgung wird im Auftrag der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG errichtet. Das Amt für Wald und Natur schafft in Eigenregie einen Holzbrunnen und wird diesen ganzjährig betreiben.
„Der Canisiusweg liegt an einem südseitig ausgerichteten Abhang inmitten landwirtschaftlicher Flächen, die stark besonnt sind. Im östlichen Bereich des Canisiusweges liegt eine kleine Wiese, die vom Amt für Grünanlagen betreut wird. Genau dort bietet ein neuer Trinkwasserbrunnen in Holzbauweise künftig die nötige Erfrischung“, führt Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc als Ressortzuständiger für das Amt Wald und Natur aus.
Umsetzung Hofwaldtrail startet
Seit Mitte Juli 2024 liegen die naturschutzrechtliche und forstrechtliche Genehmigung für die Umsetzung der Variante „Hofwaldtrail 2024“ ausgehend vom Bärfallweg bis nach Sadrach vor. Am 14. August 2024 beschloss der Stadtsenat nun den Trailbau. Das Amt Wald und Natur, Referat Natur und Erholung wird den Bau entsprechend beaufsichtigen.
Die Stadt Innsbruck betreibt derzeit drei Singletrails im Bereich Mühlau bzw. Arzl, die Bichl - Trails in der Rossau und den Hofwaldtrail im Abschnitt Planötzenhof - Sadrach. Der sogenannte Arzler Alm Trail und der Hungerburgtrail gehören zu den meistbefahrenen Trails in Tirol mit ca. 52.000 Fahrten im Jahr 2021. Der Stadtwaldtrail wurde im Mai 2022 in Betrieb genommen und führt im Bereich unter der Hungerburg zu einer Entlastung des Arzler Alm Trails und Hungerburgtrails. Mit dem „Hofwaldtrail 2024“ wird nun ein weiteres legales Angebot geschaffen.
„Das aktuelle Bike-Angebot muss ausgebaut werden. Das illegale Befahren von anderen Wegen und Steigen zeigt, dass wir mit unseren legalen Trails den Bedarf nicht decken können. In den letzten Jahren haben die technische Entwicklung bzw. ein verändertes Freizeitverhalten zu einem massiven Anstieg von Radsportbegeisterten auf den Singletrails geführt. Der Hofwaldtrail wird das Angebot wesentlich erweitern und soll möglichst auch zu einer Reduktion des illegalen Befahrens von anderen Wegen und Steigen führen“, führt Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc den Ausbau des Trailangebots fort.
Entsendung in Gremien
Der Innsbrucker Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung vom 14. August 2024 wieder einige Nominierungen für Gremien.
Der Beirat für Großprojekte wird in seiner neuen Funktionsperiode von 1. Oktober 2024 bis 30 September 2029 mit Finanzdirektor Mag. Martin Rupprechter als Vorsitzender sowie Dr. Josef Hörnler (ehemaliger Finanzdirektor der Landeshauptstadt Innsbruck), Bmstr. Ing. Georg Malojer (Geschäftsführer Malojer Baumanagement GmbH & Co), Arch. DI DWI Barbara Poberschnigg (Architektin und Wirtschaftsingenieurin) und Mag. (FH) Alexandra Tanda (Geschäftsführerin Österreichisches Rotes Kreuz Innsbruck) beschickt.
In den „Planungsverband Innsbruck und Umgebung" werden neben Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber BSc, Vizebürgermeisterin Mag.a Elisabeth Mayr, Stadträtin Janine Bex, BSc und Stadträtin Mag.a Mariella Lutz in die Verbandsversammlung des „Planungsverband Innsbruck und Umgebung" entsendet.
Weiters nominiert die Stadt Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc und Janine Bex, BSc für die Wahl in den Verbandsausschuss des „Planungsverband Innsbruck und Umgebung". In den Überprüfungsausschuss werden Gemeinderat Dominik Pittracher als Mitglied und Gemeinderat Martin Hörhager als Ersatzmitglied nominiert.
Auch der Tiroler Musikschulbeirat wird neu besetzt. Die Stadt Innsbruck nominiert Vizebürgermeister Georg Willi und als Ersatzmitglied Vizebürgermeisterin Mag.a Elisabeth Mayr.
Mitfinanzierung an Notschlafstellen
Die Stadt Innsbruck beteiligt sich mit Beschluss des Stadtsenates auch für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember in analoger Anwendung der Paktumsregelung gemäß Tiroler Mindestsicherungsgesetz mit 35 Prozent an den Kosten für den ganzjährigen Betrieb der Notschlafstelle Schusterbergweg und der Frauennotschlafstelle „NoRa“ in der Bienerstraße. Im Jahr 2024 unterstützt die Stadt Innsbruck somit mit insgesamt 719.000 Euro. Die restlichen 65 Prozent der Kosten werden laut Sozialpaktum vom Land Tirol getragen.
„Menschen in Notsituationen ein Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen zu können, ist ein wichtiger Beitrag, den die Gesellschaft zu leisten hat. Die Stadt Innsbruck bekennt sich zu diesem Grundsatz“, führt der ressortzuständige Vizebürgermeister Georg Willi aus.
Delegationsreise nach Vietnam
Wie im Zukunftsvertrag "Innsbruck 2024 bis 2030" der Innsbrucker Stadtregierung sowie in der Pflegestrategie 2033 festgehalten, soll neben der Attraktivierung der Arbeitsbedingungen und weiteren Maßnahmen zur Gewinnung von Pflegepersonal die Personalrekrutierung in Drittstaaten intensiviert werden. Diesem Zweck dient eine Delegationsreise zu Ausbildungseinrichtungen und KooperationspartnerInnen nach Vietnam, die vom Stadtsenat mehrheitlich befürwortet wurde.
„Die Zahl der Menschen, die Pflege und Betreuung benötigen, steigt kontinuierlich an, während die geburtenstarken Jahrgänge langsam in den Ruhestand treten. Dies führt zu einem erhöhten Bedarf an Pflegekräften. Trotz intensiver Bemühungen, mehr Menschen für Pflegeberufe zu gewinnen, reicht die Anzahl der inländischen Pflegekräfte nicht aus, um die wachsende Nachfrage zu decken. Drittstaaten bieten ein großes Potenzial an qualifizierten Pflegekräften“, erklärt Vizebürgermeister Georg Willi, der für den Bereich Soziales die Verantwortung trägt.
Förderung des Zukunftsfonds für Gedenkort Reichenau
Der geschätzte Kostenrahmen für das Projekt der ARGE Bablick/Denzer/Machat/Schlorhaufer/Zschiegner zur Gestaltung des Gedenkorts Reichenau beläuft sich aktuell auf rund 1,3 Millionen Euro brutto. Darin enthalten sind nicht nur die Kosten für die Umsetzung der baulichen Strukturen, sondern auch die digitale Präsentation des Projektes auf einer Website, ein Audiowalk sowie didaktisches Material. Der Kostenrahmen der Stadt Innsbruck liegt bei 840.000 Euro brutto. In der Stadtsenatssitzung am 14. August 2024 wurde der Unterzeichnung eines Fördervertrages mit dem Zukunftsfonds der Republik Österreich in der Höhe von 10.000 Euro einstimmig zugestimmt.
„Wir sind vom Konzept überzeugt und wünschen uns eine adäquate und zeitgemäße Form des Gedenkens in der Reichenau. Zur Bedeckung der Differenz zwischen dem städtischen Budget und den Projektkosten werden bereits Gespräche mit dem Land Tirol geführt, das zugesagt hat sich zu beteiligen. Ebenso wurde das Projekt beim Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und eben dem Zukunftsfonds der Republik Österreich eingereicht, von dem wir nun eine Förderzusage haben. Weitere Gespräche mit der Landesgedächtnisstiftung und Sponsoren zur finanziellen Unterstützung sind ebenso angedacht“, erläutert der für Kultur zuständige Vizebürgermeister Georg Willi.
My BeachEvent kommt wieder nach Innsbruck
Auch heuer findet vom 19. bis 22. September am Innsbrucker Marktplatz wieder das My BeachEvent statt. Der Stadtsenat beschloss die Grundüberlassung.
„Das My BeachEvent wurde erstmals 2017 in Innsbruck veranstaltet und ist Teil der Austrian Beachvolleyball PRO Tour. Seit dem Jahr 2022 ist es ein internationales Turnier, das auch vom Sportamt der Stadt Innsbruck maßgeblich unterstützt wird“, freut sich Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc als Ressortverantwortlicher für Sport.
„My BeachEvent ist eine gute Gelegenheit abermals Werbung für unsere Landeshauptstadt auf internationalem Terrain zu machen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Finalspiele auch heuer wieder auf ORF Sport Plus übertragen werden“, ergänzt die für Tourismus zuständige Stadträtin Mag.a Mariella Lutz.
Quelle: IKM
