Themen des Stadtsenates vom 10. Juli 2024

  • Bericht zur Gleichbehandlung im Magistrat
  • Zwischenbericht zur Gehaltsreform
  • Neuer Stellvertreter für Magistratsabteilung V
  • Kooperation im Bereich Elementarpädagogik
  • Sanierung Zufahrt Bodenstein Alm
  • Gehwegverbindung und Gehsteigausbau Brandlweg
  • Teilbereich des Tivoli-Spielplatzes wird inklusiv
  • Schenkung für Garten des Friedens

Bericht zur Gleichbehandlung im Magistrat
Der Innsbrucker Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 10. Juli 2024 den Gleichbehandlungsbericht für den Zeitraum 2021 bis 2023 zur Kenntnis genommen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Der Bericht liefert zentrale Aufschlüsse zum Thema Gleichberechtigung und wird von der Gleichbehandlungsbeauftragten alle zwei Jahre verfasst. Darin wird beispielsweise aufgezeigt, wie sich die Geschlechterverteilung in Führungspositionen oder jene in Voll- und Teilzeitbeschäftigung darstellt. Aktuell zeigt sich in diesem Zusammenhang noch immer: Vollzeit ist männlich, Teilzeit weiblich. Insgesamt liegt der Frauenteil über 50 Prozent: 2023 waren von 1786 Beschäftigten 921 weiblich, 865 männlich.

„Die Stadt bekennt sich zu einer aktiven Gleichbehandlungspolitik, um Chancengleichheit für Frauen und Männer zu gewährleisten. Mit dem Frauenförderungsprogramm wird die Anhebung des Frauenanteils im Stadtmagistrat angestrebt. Es geht dabei aber nicht um eine Bevorzugung der weiblichen Bewerberinnen, sondern um eine tatsächliche Gleichbehandlung und Chancengleichheit“, betont Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

Zwischenbericht zur Gehaltsreform
Um wieder marktkonforme Gehälter für die städtischen Vertragsbediensteten im neuen Schema bieten zu können, fasste der Stadtsenat im Mai 2023 den Grundsatzbeschluss für eine Gehaltsreform. Da die Durchführung eines derart großen Reformprojekts auf geraume Zeit Personalressourcen bindet, wurde die Firma BWI mit der externen Projektberatung beauftragt. Diese erarbeitete gemeinsam mit einem magistratsinternen Projektteam einen Zwischenbericht, welcher in der jüngsten Sitzung des Stadtsenats einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Von der Firma BWI werden derzeit Hochrechnungen betreffend die Kosten für die Umsetzung der Besoldungsreform durchgeführt. Eine realistische Kostenschätzung ist in der derzeitigen Projektphase aber noch nicht möglich. Unter der Prämisse, dass neue Mitarbeitende ein höheres, marktkonformes Einstiegsgehalt bekommen sollen, sei in den Jahren nach der Umsetzung jedenfalls mit deutlichen Mehrkosten zu rechnen. Näheres zu den Kosten soll beim nächsten Zwischenbericht noch im heurigen Jahr folgen.

„Mittlerweile ist eine auffällige Schere zwischen Lebenshaltungskosten und aktueller Tarifentlohnung entstanden. Dies gilt es durch eine abgeflachte Lebensverdienstkurve in Form höherer Einstiegsgehälter konform eines zeitgemäßen Lohnschemas teilweise aufzufangen“, erklärt Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

Neuer Stellvertreter für Magistratsabteilung V
Die Position des Stellvertreters für die Abteilungsleitung der Magistratsabteilung V – Gesellschaft, Kultur, Gesundheit und Sport – im Stadtmagistrat Innsbruck war vakant. Weil für diese Funktionen nur AmtsleiterInnen aus der jeweiligen Abteilung in Frage kommen, wurde die Stelle mit 16. April 2024 intern ausgeschrieben.

„In der Sitzung des Stadtsenates vom 10. Juli wurde Romuald Niescher – der bereits seit 1985 im Magistrat tätig ist – einstimmig bis 30. Juni 2029 als Stellvertreter für die Abteilungsleitung der Magistratsabteilung V bestellt. Neben seiner fachlichen Eignung konnte Romuald Niescher in seiner Präsentation kompetent und authentisch mit seinen Schwerpunktsetzungen und Ideen überzeugen“, führt Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc aus.

„Herr Niescher bringt eine lange und sehr fundierte Berufs- und damit verbundene Erfahrungspraxis sowie hohe soziale Kompetenzen mit. Seit 1994 ist er Leiter des Sportamtes, verfügt über umfangreiches Wissen über magistratsinterne Abläufe und ist daher bestens für die Position des Stellvertreters für die Amtsleitung der Magistratsabteilung V geeignet“, ergänzt Magistratsdirektorin Mag.Gabriele Herlitschka, MSc.

Kooperation im Bereich Elementarpädagogik
Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Stiftungseinrichtung Tiroler Arbeitsmarktförderungsgesellschaft aus. „Die Implacementstiftung ‚Elementarpädagogik Tirol‘ hat es sich zum Ziel gesetzt, ausbildungsinteressierte und arbeitssuchende Personen bei der beruflichen Neuorientierung und Höherqualifizierung zu unterstützen. Gleichzeitig soll damit die Suche nach qualifiziertem Personal und die Deckung des Personalbedarfs in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen erleichtert werden“, erläutert Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.  

Dabei absolvieren interessierte Personen einen Teil ihrer praktischen Ausbildung als Assistenzkraft oder pädagogische Fachkraft in einem städtischen Kooperationsbetrieb. Neben der praktischen Ausbildung im Kooperationsbetrieb erfolgt für Stiftungsteilnehmende eine theoretische Ausbildung bei diversen externen AnbieterInnen.

Die „Elementarpädagogik Tirol“ wird aus Mitteln des Landes Tirols und des Arbeitsmarktservices Tirol finanziert. Für die Landeshauptstadt Innsbruck entstehen dadurch Kosten von 200 Euro monatlich pro Stiftungsteilnehmenden.

Sanierung Zufahrt Bodenstein Alm
Die stadteigene Bodenstein Alm ist, ausgehend vom LKW-Fahrweg auf die Seegrube, über einen 250 Meter langen Zufahrtsweg erreichbar. Die Einbindung in den bestehenden Seegrubenweg ist allerdings sehr schmal, sodass das Umkehren von Fahrzeugen nur sehr erschwert möglich und mit einem Sicherheitsrisiko im Steilgelände verbunden ist.

„Die Zufahrt mittels LKW und Lieferfahrzeugen ist derzeit über keine dem Stand der Technik entsprechende Weganlage möglich. Diese ist aber erforderlich, um den Almbetrieb aufrechtzuerhalten und notwendige Bau- und Sicherungsmaßnahmen des Almgebäudes durchzuführen“, gibt der ressortzuständige Bürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc zu Bedenken.

Der Stadtsenat befürwortete einstimmig die Sanierung der bestehenden Almzufahrt und einen dem Stand der Technik und Sicherheit angepassten Wegzustand herzustellen. Die Kosten dafür betragen rund 26.000 Euro.

Gehwegverbindung und Gehsteigausbau Brandlweg
Zwischen Werner-von-Siemens-Straße und Brandlweg ist eine Nord-Süd-Verbindung für FußgängerInnen vorgesehen. Der nördliche Teil dieses Verbindungsweges ist bereits ausgebaut und befindet sich im städtischen Eigentum, der südliche Teil, der ein Grundstück der Ärztekammer umfasst, soll nun hergestellt werden.

„Die Straßenbauarbeiten erfolgen im Zuge der Erweiterung eines Firmengebäudes, welches auf einem Grundstück der Ärztekammer steht. Für den Weg steht der Stadt laut Dienstbarkeitsvertrag 2007 ein Grundstücksstreifen mit einer Breite von drei Metern zur Verfügung. Die Ärztekammer hat angedeutet, diesen an die Stadt abtreten zu wollen“, führt Tiefbaustadträtin Mag.a Mariella Lutz weiter aus.

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für das Straßenbauprojekt „Gehweg Brandlweg“ aus. Darüber hinaus wird im Rahmen der Hochbau-Baustelle ein Gehsteig mit den bewilligten Zufahrten für das neue Firmengebäude errichtet, da der bestehende Gehsteig nur bis zum östlichen Nachbargrundstück ausgebaut ist.

Teilbereich des Tivoli-Spielplatzes wird inklusiv
Die Spiel- und Sportanlage Tivoli im Stadtteil Pradl, westlich des Tivoli Freibads, bietet ein breites Angebot an Kletter-, Wasser- und Sandspielmöglichkeiten und ist daher stets gut besucht. „Um die Anlage für alle Kinder zugänglich und nutzbar zu machen, wird ein Teilbereich inklusiv umgestaltet. Zusätzlich wird das Spielangebot um eine inklusive Turmkombination erweitert“, erläutert die für Grünanlagen zuständige Stadträtin Mag.a Mariella Lutz.

Die Durchführung der Sanierungsarbeiten ist für Herbst 2024 vorgesehen und wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet. Die Kosten der Arbeiten betragen circa 120.000 Euro.

Schenkung für Garten des Friedens
Naturbestattungen gibt es bereits in vielen europäischen Städten. Mit dem Garten des Friedens ist auch die Stadt Innsbruck dem steigenden Bedürfnis nach einer naturnah gestalteten Trauerumgebung nachgekommen. Auf einer 1.800 Quadratmeter großen Teilfläche ist am Friedhof Pradl, dem sogenannten Ostfriedhof, der „Garten des Friedens“ entstanden.

Auch Frau Irmgard Holzmann ist begeistert vom Garten des Friedens und möchte dort begraben werden. Deshalb entschied sie sich für eine Schenkung in der Höhe von 2.000 Euro. Der Betrag ist zweckgebunden für die Instandhaltung des Gartens des Friedens. Der Stadtsenat nahm die Schenkung einstimmig an.

„Mit dem Garten des Friedens haben wir einen zukunftsweisenden Weg eingeschlagen, der auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht. Ich freue mich sehr, dass dieser von der Bevölkerung so gut angenommen wird und natürlich bedanke ich mich herzlich bei Frau Holzmann für diese Schenkung“, so die ressortzuständige Stadträtin Mag.a Mariella Lutz.

Quelle: IKM